Actively Managed Certificates (AMCs) erfreuen sich wachsender Beliebtheit, insbesondere bei innovativen Anlagestrategien und massgeschneiderten Investmentlösungen. Sie gelten als strukturierte Produkte und erlauben es, aktiv verwaltete Strategien in einer einfachen Produktform umzusetzen. Im Gegensatz zu klassischen Fonds unterliegen sie nicht dem Kollektivanlagengesetz (KAG), sondern den Regeln des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) und der entsprechenden Verordnung (FIDLEV).

Künstliche Intelligenz (KI) wird in regulierten Branchen wie dem Finanzwesen oder Gesundheitssektor zunehmend eingesetzt. Damit Unternehmen diese Technologien verantwortungsvoll nutzen können, braucht es klare Regeln, Strukturen und Kontrollen. Dieser Beitrag beleuchtet zentrale Anforderungen und Umsetzungsmöglichkeiten für eine wirksame KI-Governance in der Schweiz.

Als Lebensmittelbetrieb tragen Sie die Hauptverantwortung für sichere Produkte. Sie bestimmen eine verantwortliche Person, die sicherstellt, dass alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Zusätzlich kontrollieren das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie kantonale Labore regelmässig, ob Ihr Betrieb alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Diese Kontrollen erfolgen risikobasiert und unangemeldet.

Unternehmen aus verschiedenen Branchen locken Kunden mit Wettbewerben, Gewinnspielen und Preisausschreiben an. Solche Gewinnspiele werden seit Januar 2019 im Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) vom 29. September 2017 geregelt. Die neue Gesetzgebung unterscheidet Spielbankenspiele, Grossspiele und Kleinspiele und löste das zuvor geltende Bundesgesetz über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten und das Spielbankengesetz ab. Die neue gesetzliche Regelung brachte zahlreiche grundlegende Änderungen mit sich. So sind beispielsweise nun auch Wettbewerbe zur Verkaufsförderung erlaubt. Unter dem alten Recht durfte die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht an einen Kauf gekoppelt werden. In der Praxis bedeutete dies, dass eine Gratisteilnahme angeboten werden musste, um nicht unter das Lotteriegesetz zu fallen. Das ist unter der neuen Regelung nicht mehr der Fall.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 23. Januar 2024 einen aktualisierten Leitfaden zu den technischen und organisatorischen Massnahmen des Datenschutzes (TOM) (Link). Die Zielgruppe des Leitfadens sind in erster Linie Personen, die für Informationssysteme zuständig sind und sich direkt mit der Verwaltung von Personendaten beschäftigen. Der EDÖB stellt Massnahmen vor, die als generelle Richtlinien zu verstehen und einzelfallbezogen auf das Projekt und die Organisation anzupassen sind. Dieser Newsletter trägt die wichtigsten Take-aways in Bezug auf private Verantwortliche aus dem Leitfaden zusammen.

Die Europäische Union hat sich auf ein Regelwerk für den Einsatz von KI verständigt. Dieser Rechtsrahmen zielt darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in KI zu stärken und gleichzeitig Sicherheit sowie Grundrechte zu schützen. Am 8. Dezember 2023 haben sich die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf einen politischen Kompromiss zum AI Act geeinigt. 

Ab dem 1. September 2023 gilt in der Schweiz das revidierte Daten- schutzgesetz (DSG). Um die Wirkung des DSG zu verstärken, enthält es mehrere Strafbestimmungen für verschiedene Verletzungen des DSG. Im Gegensatz zum alten Recht sind die neuen Sanktionen im neu geltenden DSG erheblich verschärft worden. Die strafbaren Tat- bestände sind in Art. 60–63 DSG festgehalten. Im anschliessenden Beitrag werden die vier strafbaren Tatbestände konkreter abgehan- delt, sowie welche finanziellen Konsequenzen die Nichteinhaltung des DSG für Private und Unternehmen zur Folge hat.

Für im Versicherungsbereich tätige Unternehmen bedeutet die Teilrevision des VAG und dazugehöriger Verordnungen, dass sie ihre interne Compliance bis zu Jahresbeginn 2024 an die neuen Anforderungen anzupassen haben und prüfen müssen, welche aufsichtsrechtlichen Pflichten für sie nun anwendbar sind.

Bis Ende 2022 müssen bereits tätige Vermögensverwalter ein Bewilligungsgesuch bei einer Aufsichtsorganisation (über die Plattform der FINMA) eingereicht haben. Damit es aber zu keinen Verzögerungen kommt, ist es dringend zu empfehlen, das Gesuch frühzeitig einzureichen, weil die Aufsichtsorganisation dieses vor der FINMA auch noch prüfen muss. Momentan bestehen fünf verschiedene Aufsichtsorganisation, welche die Vermögensverwalter beaufsichtigen.

Das Finanzinstitutsgesetz (FINIG), löst für (unabhängige/externe) Vermögensverwalter in der Schweiz organisatorischen, personellen und administrativen Handlungsbedarf aus. Nachfolgender Leitfaden soll Compliance Officers als praktische Hilfestellung dienen, um die Bewilligungspflicht, den Bewilligungsprozess und die sich daraus ergebenden organisatorischen Implikationen besser abschätzen zu können.

Das neue Finanzinstitutsgesetz (FINIG), welches seit dem 1. Januar 2020 in Kraft ist, löst für Vermögensverwalter in der Schweiz einen neuen, teilweise erheblichen organisatorischen, personellen und administrativen Handlungsbedarf aus. Für die obersten Führungsorgane solcher Vermögensverwalter ist es zentral, zu erkennen, ob eine Bewilligungspflicht besteht und ob entsprechende Massnahmen einzuleiten sind. Illegale Finanzmarkttätigkeiten können Strafverfahren sowie Enforcement-Verfahren auslösen.