Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Mandatsbeziehung zwischen LezziLegal, Dr.iur. Lukas Lezzi, Etzelstrasse 3 8038 Zürich (wir, uns) und Ihnen als unseren Mandant oder unsere Mandantin (Sie, Ihr/Ihre).

1.  Mandat

Der Umfang unseres Mandats bestimmt sich nach den von Ihnen mitgeteilten und von uns akzeptierten Umständen, Sachverhalten und Instruktionen. Sie stellen uns rechtzeitig alle für das Mandat relevanten Informationen zur Verfügung und halten uns bezüglich jeglicher Veränderung der Umstände, die für das Mandat oder anderweitig relevant sind, auf dem Laufenden.

Wir werden einen Auftrag unter Umständen nicht annehmen bzw. die Tätigkeit für Sie einstellen müssen, wenn nach gesetzlichen, standesrechtlichen oder internen Vorschriften ein Konflikt zwischen unseren Pflichten gegenüber Ihnen und anderen Mandanten oder Mandantinnen oder zwischen unseren Interessen und Ihren Interessen besteht.

Unsere Beratung basiert auf unserem Verständnis der Fakten und geltendem Schweizer Recht wie von Schweizer Gerichten und/oder Verwaltungsbehörden (gemäss allgemein zugänglichen juristischen Quellen) zum Zeitpunkt der Beratung interpretiert und angewandt. Zudem werden wir ausgewähltes internationales und EU-Recht berücksichtigen.

Wir sind nicht verpflichtet, Sie zu informieren oder unsere Beratung zu aktualisieren, um Fakten, Umständen oder Situationen Rechnung zu tragen (einschliesslich Gesetzesänderungen und deren Interpretation oder Praxisänderungen), die nach der Beratung entstanden oder bekannt wurden.

Sie verpflichten sich, uns jederzeit auf Anfrage die zur Durchführung einer Prüfung von Interessenskonflikten erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn Ihnen Umstände bekannt werden, die aus Ihrer Sicht einen potenziellen Konflikt darstellen könnten.

2.  Beizug von Drittkanzleien und externen Beratern

Sofern in Ihrem Interesse und von Ihnen im Voraus genehmigt, können wir in Ihrem Auftrag Drittkanzleien oder andere externe Berater beauftragen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die von den Drittkanzleien oder externen Beratern erbrachten Leistungen.

3.  Vertraulichkeit

Wir unterliegen dem Anwaltsgeheimnis und werden alle von Ihnen erhaltenen Informationen vertraulich behandeln.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, (i) die nachweislich rechtmässig von Dritten erlangt wurden oder werden, (ii) die zum Zeitpunkt der Beauftragung allgemein bekannt waren oder (iii) die nach der Beauftragung allgemein bekannt werden, ohne dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen vorliegt.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir in einem tatsächlichen oder drohenden gerichtlichen, zivilrechtlichen, strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren zur Verteidigung bzw. zum Schutz gegenüber Ihnen oder zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Ihnen relevante Informationen offenlegen.

Wir können unter geltenden Geldwäscherei-, Terrorismusfinanzierungs- oder Sanktionsbestimmungen verpflichtet sein, gegenüber den zuständigen Behörden bestimmte Informationen offenzulegen. Diese Verpflichtungen können unter Umständen unsere standesrechtlichen Geheimhaltungspflichten ausser Kraft setzen. Wenn dieser Fall eintreten würde, werden wir Sie, soweit zulässig und möglich, über das Ersuchen oder die Verpflichtung zur Offenlegung informieren.

4.  Honorar und Auslagen

Im Allgemeinen verrechnen wir unsere Dienstleistungen auf Grundlage der aufgewendeten Zeit, der Komplexität und Dringlichkeit des Mandats.

Unsere Honorare verstehen sich exkl. Steuern und Auslagen. Wir erheben einen Pauschalbetrag als Prozentsatz des Anwaltshonorars für Telefon, Fotokopien und andere Kommunikations- und Bürokosten gemäss den Richtlinien des Schweizerischen Anwaltsverbandes.

Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuer).

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt jede Offerte, jeder Kostenvoranschlag oder jede Angabe der voraussichtlichen Anwaltskosten nur eine unverbindliche Schätzung dar. Darüber hinaus versteht sich jeder Kostenvoranschlag, jede Kostenschätzung, jede Angabe, jedes Festhonorar und jede Obergrenze für das Anwaltshonorar ohne Auslagen, Mehrwertsteuer usw. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die tatsächliche Höhe unseres Honorars nach dem tatsächlichen Zeitaufwand und den geltenden Stundensätzen.

Wir stellen für die angefallenen Arbeiten regelmässig Rechnung (z.B. monatlich oder vierteljährlich). Alle Rechnungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt bezahlt werden, es sei denn, der Rechnungsbetrag ist durch einen Vorschuss gedeckt.

5.  Kommunikation und Dokumentenverwaltung

Sie sind damit einverstanden, dass wir für die Kommunikation mit Ihnen oder mit Dritten in Ihren Angelegenheiten elektronische Kommunikationsmittel ohne Verschlüsselung (z.B. E-Mail) einsetzen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Kommunikation auf elektronischem Weg, z.B. per E-Mail oder internetbasierten Anwendungen, mit Risiken verbunden ist, insbesondere mit dem Risiko, dass Dritte von den Kommunikationsinhalten Kenntnis erlangen oder diese verändern, dass eine Kommunikation nicht beim Adressaten ankommt, dass der Inhalt einer solchen Kommunikation mit Computerviren infiziert, manipuliert oder verfälscht wird oder dass eine Kommunikation fehlgeleitet, verzögert oder nicht empfangen werden kann. Wir haften nicht für solche Risiken. Wir empfehlen Ihnen, alle Ihre Systeme, Daten und Kommunikationen auf Viren und Manipulationen zu überprüfen.

Für Videokonferenzen oder andere Formen der Kommunikation sowie für die Leistungserbringung oder Datenspeicherung können wir externe IT-Dienstleister oder Cloud-Anbieter mit Servern in der Schweiz oder im Ausland einsetzen, die Risiken für die Datensicherheit bergen können. Erwartet der Auftraggeber weitergehende Informationen und/oder besondere Sicherheitsmassnahmen, so sind wir vorab zu kontaktieren bzw. entsprechend zu informieren.

6.  Berufsgeheimnis / Aufbewahrung von Informationen

Berufsgeheimnis: Wir unterstehen dem Berufsgeheimnis für Anwälte und werden alle Ihre Informationen entsprechend vertraulich behandeln.

Aufbewahrung: Wir bewahren unsere Akten grundsätzlich auf elektronische Weise auf. Die Dokumente, die uns zugestellt wurden, bewahren wir in der Form auf, in der sie uns gesendet worden sind.

Cloud: Sofern wir dies bei Mandatsbeginn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbaren, arbeiten wir für die Dokumentenspeicherung und -bearbeitung sowie Kommunikation (inkl. Email) mit Lösungen der Microsoft 365 Cloud oder einer anderen vergleichbaren Cloud-Lösung mit Servern in der Schweiz, um Ihre Daten sicher, effizient und zeitgemäss zu verwalten. Weiter benutzen wir die Dienstleistungen von bexio AG, Rapperswil, für die Buchhaltung, Rechnungsstellung und Zeiterfassung. Sie stimmen der Cloud Speicherung Ihrer Daten bei einem Dritten mit Servern in der Schweiz (insb. der Microsoft 365 Cloud und bexio) ausdrücklich zu.

Vernichten von Dokumenten: Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren für Dokumente können wir Akten in Papier und (falls und so weit wie möglich) in elektronischer Form sowie alle von Ihnen erhaltenen Dokumente und Informationen vernichten. Wir sind nicht verpflichtet, interne Notizen und Unterlagen aufzubewahren.

7.  Beizug von Hilfspersonen

Wir behalten uns das Recht vor, den technischen Betrieb unserer Computerumgebung und/oder unserer Anwendungen ganz oder teilweise an ein Drittunternehmen auszulagern. Wir und das auslagernde Unternehmen gewährleisten den Schutz der Informationen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Alle Dienstleistungsanbieter sind zur strikten Vertraulichkeit verpflichtet und dem Berufsgeheimnis unterstellt.

Wenn ein Dienstleister seinen Sitz im Ausland hat, werden nur Daten übertragen, die nicht unter das Berufsgeheimnis fallen.

8.  Haftungsbeschränkung

Sofern wir einen Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben, ist die Haftung für eine Verletzung unserer Pflichten beschränkt auf (i) den im Mandatsvertrag definierten Betrag oder, wenn dort kein Betrag definiert wurde, das Fünffache des Honorars, das wir im entsprechenden Mandat von Ihnen erhalten haben und (ii) auf direkte Schäden (unter Ausschluss von entgangenem Gewinn, Folgeschäden, indirekten Schäden und Strafschadenersatz).

Jede weitere Haftung in Zusammenhang mit unserem Mandat oder mit dem Vertrag mit Ihnen oder aus anderen rechtlichen Gründen und jede gesamtschuldnerische Haftung schliessen wir soweit gesetzlich zulässig aus.

Jegliche Beratung durch uns erfolgt ausschliesslich zu Ihren Gunsten und Sie dürfen die Arbeitsergebnisse ohne unsere explizite Zustimmung weder für andere Zwecke verwenden noch an andere Personen weitergeben (mit Ausnahme von einer Weitergabe an allfällige Berater auf einer «Need-to-know»-Basis, wobei sich die Berater nicht auf die entsprechende Beratung durch uns abstützen dürfen).

9.  Beendigung

Sowohl Sie als auch wir haben das Recht, den Auftrag und eine auf dessen Grundlage erteilte Vollmacht jederzeit einseitig zu kündigen. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung tragen Sie angefallene Honorar, Auslagen und Spesen sowie die Gebühren, Auslagen und Spesen, die notwendigerweise mit der Beendigung der Tätigkeit oder der Übertragung der Tätigkeit auf einen anderen Berater nach der Wahl des Auftraggebers verbunden sind.

Die Abschnitte «Vertraulichkeit», «Kommunikation und Dokumentenverwaltung», «Haftungsbeschränkung» und «Geltendes Recht und Gerichtsstand» dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch nach der Beendigung des Auftrags gültig.

10.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Beziehung zwischen Ihnen und uns unterliegt ausschliesslich dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und allfälliger Staatsverträge.

Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Ihnen und uns ergeben, sind ausschliesslich die Gerichte in Zürich.