Digitale Finanzprodukte und neue Zahlungsmodelle entwickeln sich laufend weiter. Damit entstehen Geschäftsmodelle, die sich nicht immer ohne Weiteres in bestehende regulatorische Kategorien einordnen lassen. Im Themenbereich FinTech & Payments befassen wir uns mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Finanzdienstleistungen, Zahlungsprozesse, Plattformen und technologiegestützte Finanzprodukte.
Neue Modelle treffen auf bestehende Regulierung
Das Schweizer Finanzmarktrecht ist weitgehend technologieneutral ausgestaltet. Neue Technologien schaffen deshalb nicht automatisch neue regulatorische Kategorien. Auch innovative Geschäftsmodelle müssen daraufhin geprüft werden, ob bestehende Vorschriften etwa aus dem Bankenrecht, dem Finanzinstitutsrecht, dem Geldwäschereirecht oder dem Finanzdienstleistungsrecht anwendbar sind.
Zahlungsflüsse sind häufig entscheidend
Bei Payment-Modellen ist die tatsächliche Ausgestaltung der Geldflüsse zentral. Relevant ist insbesondere, wer Gelder entgegennimmt, wie lange sie gehalten werden, für wen sie bestimmt sind und welche vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Parteien bestehen. Bereits kleine Unterschiede im Zahlungsprozess können zu einer anderen regulatorischen Beurteilung führen.
Mehrere Rechtsgebiete greifen ineinander
FinTech-Projekte betreffen selten nur Finanzmarktrecht. Datenschutz, Vertragsrecht, IT-Recht, Gesellschaftsrecht, Outsourcing und Cybersecurity können ebenso relevant sein. Deshalb muss die rechtliche Struktur eines Produkts häufig gesamthaft betrachtet werden.
Regulierung entwickelt sich weiter
Digitale Finanzmärkte verändern sich rasch. Neue Geschäftsmodelle, Technologien und europäische Regulierung beeinflussen auch die Erwartungen an Schweizer Unternehmen. Für Anbieter ist es deshalb wichtig, ihre rechtliche Einordnung nicht nur bei der Markteinführung, sondern auch während der weiteren Entwicklung des Geschäftsmodells im Blick zu behalten.
Eine der ersten Fragen bei FinTech-Projekten ist regelmässig, ob das Geschäftsmodell einer Bewilligungs-, Registrierungs- oder Anschlussvoraussetzung unterliegt. Relevant können insbesondere banken-, finanzinstituts-, finanzdienstleistungs- und geldwäschereirechtliche Vorgaben sowie Anforderungen an Zahlungs- und Abwicklungsmodelle sein.
Dabei kommt es nicht allein auf die Bezeichnung des Produkts an. Entscheidend ist die tatsächliche Funktionsweise des Geschäftsmodells, insbesondere die Rolle des Unternehmens, die Zahlungs- und Leistungsflüsse und die Einbindung externer Partner.
Payment-Modelle können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein – vom klassischen Acquiring über digitale Wallets und Zahlungsplattformen bis zu eingebetteten Zahlungsfunktionen innerhalb anderer Produkte. Rechtlich stellen sich beispielsweise Fragen zur Rolle der beteiligten Parteien, zur Abwicklung der Zahlungsströme, zu vertraglichen Verantwortlichkeiten, zu Geldwäschereipflichten sowie zur Einbindung von Banken, Acquirern oder technischen Dienstleistern.
Viele FinTech- und Payment-Modelle müssen daraufhin geprüft werden, ob sie eine Tätigkeit als Finanzintermediär darstellen. Dabei sind insbesondere die konkrete Kontrolle über Vermögenswerte, die Rolle im Zahlungsprozess und die vertragliche Ausgestaltung relevant. Je nach Modell können Anschluss-, Identifikations-, Überwachungs- und Organisationspflichten entstehen.
Wer Finanzdienstleistungen erbringt oder Vermögenswerte verwaltet, kann unter FIDLEG oder FINIG fallen. Zu prüfen ist insbesondere, ob eine Finanzdienstleistung vorliegt, welche Kundensegmentierung erforderlich ist, welche Informations- und Dokumentationspflichten bestehen und ob eine institutionelle Bewilligung erforderlich sein kann.
FinTech-Unternehmen verarbeiten häufig umfangreiche Kunden-, Transaktions- und Nutzungsdaten. Neben dem Schweizer Datenschutzgesetz kann je nach Tätigkeit auch die DSGVO relevant sein. Zentrale Themen sind unter anderem Transparenz, Zweckbindung, Profiling, internationale Datenübermittlungen, Auftragsbearbeitung und der Einsatz externer Cloud- oder Technologieanbieter.
FinTech-Geschäftsmodelle basieren häufig auf externen Infrastruktur- und Softwareanbietern. Cloud-Hosting, Identifikationslösungen, Zahlungsabwicklung, SaaS-Produkte oder Datenanalyse werden vielfach ausgelagert. Bei regulierten Unternehmen müssen neben Datenschutz und Vertragsrecht zusätzliche Anforderungen an Governance, Überwachung, Auditrechte, Sub-Outsourcing, Business Continuity und Exit berücksichtigt werden.
Eine rechtliche Beurteilung beginnt mit der tatsächlichen Funktionsweise des Produkts. Dazu gehören insbesondere Kundenbeziehungen, Zahlungsströme, eingesetzte Technologie und die Rollen externer Partner.
Auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, welche finanzmarktrechtlichen Vorgaben relevant sind und ob Bewilligungen, Registrierungen oder organisatorische Anpassungen erforderlich sein können.
Die regulatorische Struktur muss anschliessend in Verträgen, AGB, Datenschutzdokumentation und internen Prozessen abgebildet werden.
Mit dem Markteintritt endet die regulatorische Arbeit nicht. Neue Produkte, Partner oder technische Prozesse können eine erneute rechtliche Beurteilung erforderlich machen.
Finanzdienstleistungen werden zunehmend in Produkte integriert, die ursprünglich keinen Finanzfokus hatten. Dadurch entstehen neue Rollenverteilungen zwischen Plattformbetreibern, Finanzinstituten und Technologieanbietern.
Digitale Plattformen verbinden häufig mehrere Anbieter und Kunden. Rechtlich ist insbesondere zu klären, wer welche Leistung erbringt und welche Verantwortung gegenüber den Nutzern besteht.
Die Abhängigkeit von Cloud- und Technologieanbietern nimmt weiter zu. Gleichzeitig steigen regulatorische Erwartungen an Kontrolle, Resilienz und Exit-Fähigkeit.
KI wird zunehmend für Risikoprüfungen, Kundeninteraktion, Compliance und operative Prozesse eingesetzt. Dadurch stellen sich zusätzliche Fragen zu Governance, Datenschutz und Verantwortlichkeit.
Digitale Finanzprodukte lassen sich rechtlich nur beurteilen, wenn auch ihre technische und operative Funktionsweise verstanden wird.
Wir betrachten nicht nur einzelne Vorschriften, sondern die konkrete Rolle des Unternehmens innerhalb des gesamten Geschäftsmodells.
Ein Schwerpunkt liegt auf der regulatorischen Einordnung nach Schweizer Finanzmarktrecht und auf dem Umgang mit FINMA-relevanten Fragestellungen.
FinTech betrifft Finanzmarktrecht, Datenschutz, IT-Recht, Vertragsrecht und Governance. Diese Bereiche werden zusammen betrachtet.
Rechtliche Anforderungen müssen in Produkt, Prozesse und Verträge übersetzt werden können. Deshalb berücksichtigen wir die operative Umsetzung von Beginn an.
FinTech-Modelle verändern sich. Rechtliche Strukturen sollten deshalb so ausgestaltet sein, dass sie auch mit dem Geschäftsmodell weiterentwickelt werden können.
